Nutzungsbedingungen
Die Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Darstellungsfunktionen von Börsenkursen von Getreide und Raps sowie der ab Hofpreise im Log-In Teil Getreidebörse der Webseite http://www.wasgmbh.de
1. Geltung und Einbeziehung der Nutzungsbedingungen
1.1 Die Wetterauer Agrar Service GmbH, Kölner Straße 10, 61200 Wölfersheim (nachfolgend "WAS") stellt für volljährige, registrierte Nutzer (nachfolgend "Nutzer") unter der Domain http://www.wasgmbh.de sowie den zugehörigen Unterseiten einen webbasierten Service zur Anzeige von Warenterminbörsenkursen, insbesondere von Getreide und Raps sowie von Hofpreisen (nachfolgend „Getreidewebseite“), ausschließlich auf Grundlage der folgenden Nutzungsbedingungen zur Verfügung.
1.2 Im Rahmen des Registrierungsprozess gem. Ziffer 5 stimmt der Nutzer diesen Nutzungsbedingungen vor der ersten Nutzung ausdrücklich zu. Wenn der Nutzer nicht an diese Nutzungsbedingungen gebunden sein will, darf er die Getreidewebseite nicht nutzen.
1.3 Diese Nutzungsbedingungen umfassen alle zwischen den Vertragspartnern bezüglich der Nutzung der Getreidewebseite getroffenen Vereinbarungen. Weitere Regelungen sind bezüglich der Nutzung der Getreidewebseite nicht vereinbart. Etwaige frühere mündliche oder schriftliche Vereinbarungen in Bezug auf den Vertragsgegenstand sind mit Vereinbarung dieser Nutzungsbedingungen gegenstandslos. Möglicherweise entgegenstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers wird hiermit widersprochen. Nebenabreden und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
1.4 Nachfolgende Regelungen gelten auch dann ausdrücklich als vereinbart, wenn in einem sonstigen Vertrag des Nutzers oder ggf. seines Arbeitgebers bzw. der juristischen Person, für die der Nutzer die Getreidewebseite nutzt, mit WAS für die Vereinbarung weiterer oder abweichender Regelungen die Schriftform oder die Verwendung qualifizierter elektronischer Signaturen vereinbart ist. Die Vertragspartner verzichten insofern auf entgegenstehende Formerfordernisse.
1.5 Diese Nutzungsbedingungen sind aktuell gültig und datieren vom 27.11.2013.
2. Vertragsbestandteile und Rangfolge
2.1 Im Zusammenhang mit der Nutzung der Getreidewebseite gelten folgende Regelungen
1) diese Nutzungsbedingungen
2) evtl. bestehende sonstige Vereinbarungen zwischen dem Nutzer und WAS
2.2 Bei Widersprüchen zwischen einzelnen Regelungen gelten vorrangig die Regelungen in der Reihenfolge nach Ziffer 2.1.
3. Technische Voraussetzungen
3.1 Für eine korrekte Anzeige aller Informationen der Getreidewebseite muss ein handelsüblicher Webbrowser in aktueller Version auf dem Endgerät des Nutzers installiert sein, bspw. Microsoft Internet Explorer ab 10.0 oder Firefox. Eine Nutzung mit anderen Webbrowsern ist evtl. möglich, jedoch kann es sein, dass nicht alle Informationen vollständig und korrekt dargestellt werden.
3.2 Es obliegt dem Nutzer sicherzustellen, dass sein Endgerät für die Nutzung der Getreidewebseite geeignet ist, und dass bspw. keine die Nutzung beeinträchtigende Drittsoftware auf seinem Endgerät installiert ist.
4. Beschaffenheit und Funktion der Getreidewebseite
4.1 Dem Nutzer wird die Getreidewebseite in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt des Aufrufs über einen Webbrowser befindet, zur Verfügung gestellt („as is“). Beschaffenheit und Funktion der Getreidewebseite ergeben sich im Übrigen aus der Funktionsbeschreibung, welche auf den Webseiten der WAS unter http://www.wasgmbh.de abgerufen werden kann.
4.2 Alle Informationen werden in der Regel mit einer zeitlichen Verzögerung von mindestens 15 Minuten über die Getreidewebseite ausgeliefert, teilweise auch wesentlich später. Die Verzögerung ergibt sich u.a. durch die verzögerte Zurverfügungstellung von Informationen durch die Informationsquellen gegenüber WAS. Die Informationen dienen daher nicht als Real-Time Kursabfragen.
5. Registrierung und Passwort
5.1 Die Bereitstellung der Getreidewebseite ist ein freiwilliger Service der WAS, der es dem Nutzer ermöglichen soll, sich einen Überblick über bestimmte Informationen zu machen, v.a. über Börsenkurse von Getreide und Raps, auf den aber kein Rechtsanspruch besteht.
5.2 Jeder Nutzer muss sich vor der erstmaligen Nutzung der Getreidewebseite registrieren. WAS stellt die Getreidewebseite nur registrierten Kunden zur Verfügung und behält sich im Einzelfall vor, eine Registrierung abzulehnen, insbesondere bzgl. Konkurrenzunternehmen der WAS oder bzgl. Unternehmen, bei denen eine Geschäftsbeziehung mit WAS nicht zu erwarten ist. Nicht registrierte Kunden dürfen die Getreidewebseite nicht nutzen.
5.3 Registrierten Nutzern, die in einer engen Geschäftsbeziehung mit WAS stehen, kann WAS optional und nach eigenem Ermessen auch die Anzeige von Hofpreisen freischalten.
5.4 Registrieren dürfen sich nur natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Alle bei der Registrierung gemachten Angaben müssen, richtig und vollständig sein.
5.5 Nach der Registrierung erhält der Nutzer ein Passwort für den Zugang zur Getreidewebseite und einen Nutzer-Account. Der Nutzer darf das Passwort keinem Dritten, v.a. keinem Minderjährigen sowie keiner in ihrer Geschäftsfähigkeit teilweise oder vollständig beschränkten Person zugänglich machen. Der Nutzer hat die Zugangsdaten vor einem unberechtigten Zugriff zu schützen und sicher zu verwahren.
5.6 Der Nutzer trägt die alleinige und volle Verantwortung für alle Handlungen, die unter Verwendung seines Passwortes und über seinen Account vorgenommen werden.
5.7 Der Nutzer ist verpflichtet, WAS unverzüglich jede missbräuchliche Nutzung des Passwortes, seines Accounts oder jeden sonstigen sicherheitsrelevanten Vorfall im Zusammenhang mit der Nutzung der Getreidewebseite zu melden.
5.8 WAS wird soweit erforderlich den Zugang des Nutzers zur Getreidewebseite sperren und dem Nutzer unverzüglich ein neues Passwort zukommen lassen, wenn der Kunde einen Vorfall nach Ziffer 5.7 meldet oder aus sonstigen Gründen ein neues Passwort wünscht.
6. Nutzung der Getreidewebseite
6.1 Der Nutzer darf die Getreidewebseite nur für legale Zwecke unter Einhaltung aller anwendbaren und geltenden Gesetze und nur im Rahmen der ausdrücklich oder erkennbar vorgesehenen Nutzungsmöglichkeiten und Zwecke nutzen.
6.1 Insbesondere ist jede missbräuchliche Nutzung der Getreidewebseite untersagt, bspw. das Hacken der Getreidewebseite oder der IT-Systeme der WAS oder eine Weitergabe der zur Verfügung gestellten Informationen an Dritte.
6.3 Die Nutzung dient lediglich der unverbindlichen Information des Nutzers und stellt kein Kaufangebot dar. Insbesondere erfolgt über sie keine Empfehlung und findet keine Anlageberatung statt. Sofern ein Nutzer mit der WAS eine Transaktion vornehmen möchte, hat er WAS auf den dafür vorgesehenen Wegen gesondert zu kontaktieren.
7. Kosten
7.1 Die Nutzung der Getreidewebseite ist für den Nutzer kostenlos.
7.2 Bei der Nutzung können jedoch je nach verwendetem Mobilfunk- bzw. Datentarif Verbindungskosten basierend auf dem Vertrag des Nutzers mit seinem Mobilfunkanbieter anfallen.
8. Nutzungsrecht
8.1 Der Nutzer erwirbt an den schutzfähigen Darstellungen der Getreidewebseite ein nicht-ausschließliches, zeitlich auf die Dauer dieses Vertrags und örtlich auf die Bundesrepublik Deutschland begrenztes Recht, die angezeigten Informationen für sich selbst zu eigenen Zwecken über ein Endgerät zu nutzen. Darüber hinausgehende Rechte zur Vervielfältigung, Bearbeitung, Übertragung auf Dritte oder Unterlizenzierung bestehen nicht. Das Nutzungsrecht umfasst nicht den Quellcode der Getreidewebseite.
8.2 §§ 69 lit. d) und lit. e) UrhG bleiben unberührt.
8.3 Ein Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt WAS, das Nutzungsrecht zu widerrufen und diesen Vertrag fristlos zu kündigen, es sei denn es liegt ein nur ganz unerheblicher Verstoß vor.
9. Verfügbarkeit und Unterbrechungen; Fristen
9.1 Aufgrund der Beschaffenheit des Internets, der Notwendigkeit zur Nutzung einer Telekommunikationsverbindung eines anderen Anbieters für die Nutzung der Getreidewebseite sowie der Notwendigkeit zum Zusammenspiel mit dem individuellen Endgerät des Nutzers, anderer Software und anderen Computersystemen kann WAS keine Gewähr für eine durchgehende, ununterbrochene Verfügbarkeit der Getreidewebseite und der Anzeige von Informationen wie bspw. Börsenkursen übernehmen.
9.2 Die Getreidewebseite darf nicht so knapp vor einem Fristablauf oder für eine kurzfristige Entscheidung verwendet werden, die auf zur Verfügung gestellten Informationen oder Getreide-Börsenkursen basiert, dass im Falle einer Funktionsstörung keine andere Möglichkeit zur Informationsbeschaffung und Entscheidung besteht.
10. Ausschluss von Gewährleistung und Haftung
10.1 Alle über die Getreidewebseite zur Verfügung gestellten Informationen basieren auf Daten, die bei der Intelligent Financial Systems Ltd., London, UK (nachstehend IFS) oder anderen Quellen, die IFS beliefern, bezogen werden und auf die WAS keinen Einfluss hat und die WAS auch nicht kontrollieren kann. Die Informationen werden von IFS und anderen Quellen mit wenigstens 15-minütiger zeitlicher Verzögerung ausgeliefert. Teilweise basieren zur Verfügung gestellte Informationen auch auf Berechnungen, Schätzungen oder Prognosen ausgehend von allgemein verfügbaren Informationen aus dem Markt oder auf der individuellen Einschätzung von Redakteuren. WAS übernimmt daher keine Gewährleistung und Haftung für die Korrektheit, Integrität und Aktualität der über die Getreidewebseite zur Verfügung gestellten Informationen.
10.2 Der Nutzer erkennt weiterhin an, dass auch keine Gewährleistung und Haftung gegenüber IFS oder anderen Informationsquellen besteht.
10.3 Weiterhin übernimmt WAS auch keine Gewährleistung und Haftung für irgendwelche Sach- und Rechtsmängel der Getreidewebseite. Diese wird kostenlos und lediglich „as is“ zur Verfügung gestellt.
10.4 WAS übernimmt weiterhin keine Gewährleistung und Haftung für Schäden durch die Nutzung der Getreidewebseite am Endgerät oder an darauf gespeicherten Daten.
10.5 WAS kann ferner keine Gewährleistung oder Haftung dafür übernehmen, dass die Getreidewebseite in jedem Fall frei von Viren oder Schadcode ist. WAS bemüht sich jedoch in ihrem Herrschaftsbereich und im Rahmen ihrer Möglichkeiten um eine technische Absicherung mit angemessenen Mitteln nach dem Stand der Technik.
10.6 WAS gibt keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien oder Zusicherungen.
10.7 Sollte dennoch eine Haftung der WAS eintreten, gilt Folgendes:
- Bei einfacher Fahrlässigkeit ist eine Haftung der WAS zur Leistung von Schadensersatz für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ausgeschlossen, v.a.. für entgangenen Gewinn aufgrund unterlassener oder erfolgter Transaktionen, die auf Informationen der Getreidewebseite beruhen.
- Bei einfacher Fahrlässigkeit und Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Pflicht zum Schadensersatz unabhängig von vorstehendem Satz auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
- Im Übrigen ist eine Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit auf einen Betrag von maximal Euro 1.000 beschränkt. Dieser Höchstbetrag gilt auch für Serienfälle.
- Alle Haftungs- und Gewährleistungsausschlüsse gelten auch zugunsten aller aktuellen und ehemaligen Organe, Beschäftigten, Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der WAS (z.B. für Geschäftsführer, Angestellte und freie Mitarbeiter), gleich aus welchem Rechtsgrund Ansprüche gegen sie erhoben werden.
10.8 Vorstehende Ausschlüsse und Beschränkungen dieser Ziffer 10 gelten nicht bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
11. Schutzrechtsverletzung
Im Falle einer drohenden Schutzrechts- oder sonstigen Rechtsverletzung im Zusammenhang mit der Nutzung der Getreidewebseite werden sich die Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, insbesondere, falls ihnen gegenüber Ansprüche geltend gemacht werden oder Anhaltspunkte dafür bestehen. Ohne schriftliche Zustimmung des anderen dürfen von keinem Vertragspartner in Bezug auf den geltend gemachten Anspruch Vergleiche geschlossen, Anerkenntnisse abgegeben oder sonstige Zugeständnisse gemacht werden. Falls ein Anspruch oder eine Klage wegen einer Rechtsverletzung anhängig gemacht wird oder nach der vernünftigen Einschätzung droht, kann WAS auf eigene Kosten Maßnahmen ergreifen, um die Verletzung oder behauptete Verletzung dieser Rechte zu vermeiden. Dies kann WAS insbesondere durch schutzfreie Modifikation oder Ersatz einer Leistung oder durch Verschaffung einer Lizenz erreichen, die die Nutzung gestattet.
12. Urheberrecht, Schutz von Marken und Kennzeichen, Nutzungsrechte
12.1 Copyright 2013 © by Wetterauer Agrar Service GmbH, Kölner Straße 10, 61200 Wölfersheim. Alle Rechte vorbehalten.
12.2 Alle Texte, Bilder, Graphiken, Sounds, Animationen, Videos und sonstigen schutzfähigen Bestandteile der Getreidewebseite sowie deren Gestaltung unterliegen dem Urheberrecht und möglicherweise anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums. Sie dürfen weder für Handelszwecke noch zu sonstigen, über die vorgegebenen Nutzungsmöglichkeiten der Webseiten hinausgehenden, Zwecken kopiert, verändert, weitergegeben, veröffentlicht oder sonst genutzt werden.
12.3 Geschützte Marken, Kennzeichen und Bestandteile der Getreidewebseite sind in der Regel nicht als solche kenntlich gemacht. Das Fehlen einer solchen Kenntlichmachung bedeutet nicht, dass Marken, Kennzeichen und Bestandteile nicht geschützt sind. Soweit nicht anders angegeben, sind WAS, mit WAS verbundene Unternehmen oder Dritte Inhaber aller in der Getreidewebseite genannten Marken- und Kennzeichenrechte.
12.4 Durch das Angebot zur Nutzung dieser Getreidewebseite wird keine Lizenz zu einer Nutzung der geschützten Bestandteile erteilt, die über die von der Getreidewebseite vorgegebenen Nutzungsmöglichkeiten gem. Ziffer 8 hinausgeht.
13. Laufzeit und Kündigung
13.1 Dieser Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
13.2 WAS und der Nutzer können dieses Nutzungsverhältnis jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Sofern WAS kündigt, wird das Passwort des Nutzers deaktiviert. Der Nutzer kann die Getreidewebseite dann nicht weiter nutzen.
13.3 WAS behält sich insbesondere vor, den Nutzungsvertrag mit Nutzern nach eigenem Ermessen zu kündigen, wenn diese längere Zeit keine aktiven Geschäfte mit WAS tätigen. Ebenso behält sich WAS vor, Konkurrenzunternehmen von der Nutzung auszuschließen.
14. Änderung der Getreidewebseite
WAS behält sich unter Abwägung der Interessen des Nutzers vor, die Getreidewebseite nach vorheriger Ankündigung, die über die Getreidewebseite erfolgt, in Teilen oder insgesamt, zeitweise oder endgültig, zu ändern, ergänzen oder einzuschränken. In der Regel sollen Änderungen, Ergänzungen oder Einschränkungen einer Verbesserung des Bedienkomforts, einer Änderung des Funktionsumfangs oder einer Beseitigung möglicher Sicherheitsmängel dienen. Ziffer 13 bleibt unberührt.
15. Änderung der Nutzungsbedingungen
WAS behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen in Teilen oder insgesamt zu ändern oder zu ergänzen, insbesondere zur Schließung von Regelungslücken aufgrund neuer Gesetze, neuer Rechtsprechung oder neuer Funktionen der Getreidewebseite. Der Nutzer erfährt davon im Rahmen des Nutzungsvorgangs der Getreidewebseite und kann eine speicherbare Version davon herunterladen. Der Nutzer hat dann das Recht, innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang der Ankündigung eine ausdrückliche Erklärung bzgl. der geänderten Nutzungsbedingungen abzugeben oder das Nutzungsverhältnis gem. Ziffer 13 zu kündigen. Andernfalls gelten die neuen Nutzungsbedingungen. Auf das Kündigungsrecht wird WAS den Nutzer zusammen mit der Ankündigung hinweisen. Bis zum Wirksamwerden einer Kündigung gelten die bestehenden Nutzungsbedingungen weiter. Akzeptiert der Nutzer die neuen Nutzungsbedingungen nicht, so kann eine künftige Nutzung im Einzelfall nicht weiter möglich sein. Ziffer 13 bleibt unberührt.
16. Datenschutz
16.1 WAS beachtet alle bei der Erhebung, Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers anwendbaren Gesetze.
16.2 Personenbezogene Daten werden nur zu dem Zweck, die für den Nutzer erkennbaren und vorgesehenen oder in der Funktionsbeschreibung beschriebenen Funktionen der Getreidewebseite zu ermöglichen und nur in dem dafür erforderlichen Umfang, erhoben, übermittelt und verarbeitet.
16.3 Sofern weitere Datenverarbeitungen stattfinden sollen, bspw. zu Werbezwecken, wird der Nutzer vorab informiert und um seine ausdrückliche Einwilligung gebeten.
17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
17.1 Die Nutzung der Getreidewebseite und diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
17.2 Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Unternehmen aus und im Zusammenhang mit der Nutzung der Getreidewebseite und dieser Nutzungsbedingungen richtet sich nach dem Sitz der WAS.
18. Salvatorische Klausel
18.1 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen.
18.2 Bei Vorliegen einer unwirksamen, undurchführbaren oder lückenhaften Bestimmung einigen sich die Vertragspartner nach billigem Ermessen auf eine Bestimmung, die die Interessen beider Vertragspartner und den angestrebten Vertragszweck angemessen berücksichtigt.
18.3 Ziffern 18.1 und 18.2 gelten entsprechend, wenn eine Bestimmung wegen ihres zeitlichen, persönlichen, räumlichen, sachlichen oder betragsmäßigen Anwendungsbereichs unwirksam ist.